Zur Kommunalwahl am 15. März 2026 stellen die Bürger für Obertshausen (Bürger) eine zentrale Forderung in den Mittelpunkt ihres kürzlich einstimmig verabschiedeten Wahlprogramms: In der kommenden Legislaturperiode darf die Grundsteuer B nicht weiter erhöht werden! Einsparpotenziale müssen gesucht werden.
„Vor einem Jahr haben wir ein Desaster prognostiziert. Schnell kam wieder der Reflex aller anderen Parteien mit den Aussagen, diese Einschätzung habe keine Substanz und der Bürgermeister mache solides Handwerk. Die sachliche Realität ist jedoch: Der Haushalt wurde nicht genehmigt, und ein Haushaltskonsolidierungsprogramm wird von der Genehmigungsbehörde gefordert“, erinnert Laura Schulz.
„Die Bürgerinnen und Bürger sind bereits jetzt durch den massiven Anstieg im Jahr 2025 stark belastet. Eine weitere Steigerung wäre unverantwortlich und würde viele Familien an ihre finanziellen Grenzen bringen“, sagt der Vorsitzende Rudolf Schulz, der auch darauf hinweist, dass die Grundsteuer B Eigenheimbesitzer gleichermaßen wie Mieter trifft, da eine weitere Erhöhung unweigerlich einen zusätzlichen Anstieg der Mieten nach sich ziehen würde. „Dies birgt weiteren sozialen Sprengstoff“, sagt Silvia Acemi, AWO-Vorsitzende und Behindertenbeauftragte der Stadt.
Vor einem Jahr kritisierten die „Bürger“ scharf den neuen Hebesatz von 998 für die Grundsteuer B, der weit über der hessischen Empfehlung von 782 lag. Vor der Erhöhung hatte der Hebesatz in Obertshausen bei 600 gelegen. Die „Bürger“ erkannten an, dass Land und Bund immer mehr Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung auf die Kommunen abwälzen, darunter die steigende Schulumlage sowie die Pflicht zur Wärmeplanung. Gleichzeitig belasten sinkende Zuweisungen im kommunalen Finanzausgleich den städtischen Haushalt.
Magistratsmitglied Ahmet Karakus prangerte zudem hausgemachte Probleme an, wie die explodierenden Personalkosten, die innerhalb von nur drei Jahren bis 2026 von 19,2 Millionen Euro auf fast 25 Millionen Euro und damit um nahezu 5,8 Millionen Euro gestiegen sind, sowie eine fragwürdige Haushaltspriorisierung, bei der freiwillige Leistungen offenbar vor gesetzlichen Pflichten finanziert wurden.
„Unsere Kritik ist aktueller denn je“, sagt Rudolf Schulz und weist auch auf einen Leserbrief vom 12. Februar in der Tagespresse hin, in dem eine Bürgerin Bürgermeister Manuel Friedrich (parteilos) offen Täuschung vorwirft, da erst nach seiner Wiederwahl die „finanziellen Defizite bekannt gemacht wurden“.
Die Bürger sehen sich nicht zuletzt durch diesen Leserbrief, aber auch durch die fehlende Genehmigung des Haushalts 2026 durch die Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums Darmstadt, bestätigt. Zum wiederholten Male fragt Christian Strasser, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bürger: „Warum hat sich der Bürgermeister, der zugleich als Kämmerer für die Finanzen verantwortlich zeichnet, in der Vergangenheit nicht intensiver mit dem Thema Haushaltskonsolidierung beschäftigt?“
„Schon seit Jahren fordern wir ein Haushaltskonsolidierungsprogramm, durch das zunächst die gesetzlichen Vorgaben finanziert werden. In einem zweiten Schritt kann das verbliebene Geld dann verteilt werden.“
Seit Jahren machen die „Bürger“ auch Einspar- und Verbesserungsvorschläge. „Der Abbau von Doppelstrukturen wird seit unserer Gründung konsequent gefordert“, sagt Rudolf Schulz. Man sehe, dass ein Rathaus Einsparpotenziale bringe. Die Verwaltung müsse sich einer Aufgabenkritik unterziehen. „Man muss den Einwohnern auch sagen, welche Projekte wir uns derzeit nicht leisten können“, so Christian Strasser. Es könne nur das ausgegeben werden, was auch eingenommen werde. „Es kann nicht sein, dass Angebote nicht auf den Prüfstand gestellt werden und stattdessen weitergewurschtelt wird und auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger die Grundsteuer B erhöht wird“, moniert Rudolf Schulz.
„Der Bürgermeister als Verantwortlicher für den Haushalt hätte schon viel früher konsolidieren müssen“, sagt auch Fraktionsvorsitzende Laura Schulz.
Für die Bürger für Obertshausen ist die Sache klar: Nur mit einer strikten Nullrunde bei der Grundsteuer B kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewonnen werden, und nur so kann eine konsequente Ausgabenpolitik erreicht werden.
Die Bürger für Obertshausen sind sich aber auch sicher, dass die Koalition aus CDU und „Bürgern“ die Haushaltskonsolidierung meistern wird. „Viele Bürger für Obertshausen und unsere Wähler haben Manuel Friedrich trotz aller Vorbehalte im Januar zum Bürgermeister gewählt“, sagt Rudolf Schulz und streckt die Hand aus, indem er anbietet, sich bei der Konsolidierung des Haushalts konstruktiv und im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger in der neuen Legislaturperiode zu beteiligen.
„Gemeinsam und stark können diese Koalition und dieser Bürgermeister die Herausforderungen annehmen und lösen. Die derzeitige Finanzsituation zeigt, dass wir weitere fünf Jahre eine stabile Stadtregierung benötigen“, so der Vorsitzende der „Bürger“, Rudolf Schulz.