Konzept Kitaausbau

Uns erreichte ein Fragenkatalog der Kita-Initiative Obertshausen. Die Antworten und unser damit verbundenes Konzept für einen kurzfristigen, aber auch langfristigen Kitaausbau wollen wir im Folgenden vorstellen.

 

KIO: In Obertshausen fehlen mehrere hundert Kita-Plätze im U3-und Ü3-Bereich.Welche Maßnahmen sieht Ihre Partei hier im kurzfristigen, welche im langfristigen Bereich, um dem Rechtsanspruch nachzukommen? Und wie soll dies finanziert werden? Welche räumlichen Konzepte sind hier denkbar?

 

Kurzfristige Maßnahme sind:

 

1. An bestehenden Kindertagesstätten durch Baumodule zusätzliche Gruppenschaffen. Ein Beispiel dafür sind die Modulbauten in der Rodaustraße in Hausen.

 

2. Ebenso zählt zu den kurzfristigen Maßnahmen die Unterstützung von freien Trägern.

 

3. Unterstützung durch Werkkindergärtendurch örtliche Betriebe.

 

4. Unterstützung durch Unternehmen aus den Rhein-Main-Gebiet, beispielsweise Fraport. Langfristig benötigen wir einen soliden Kindergartenbedarfsplan und eine Personalentwicklung, auch für den Erzieher*innenbereich.

 

Es muss ein Gesamtkonzept entwickelt werden, das detailliert aufzeigt wo zukünftig Investitionen (Bau von städtischen Kitas) getätigt werden. Die finanzielle Unterstützung für den Kitabereich und insbesondere die Bezahlung des Personals muss von Bund und Land ausgebaut werden.

 

KIO: In Obertshausen gab es bereits vor der Coronakrise große Probleme bezüglich Personalengpass, was u.a. zu Kürzungen der Betreuungszeiten führte. Welche Maßnahmenwerden Sie zur Personalgewinnung ergreifen? Insbesondere auch für die personelle Ausstattung neuer Kitas, wenn bereits viele Stellen in bestehenden Kitas unbesetzt sind?

 

Auf der Suche nach qualifiziertem Personal im Erzieher*innenbereich und bei der Stadtverwaltung müssen Anreize geschaffen werden. Möglichkeiten sind: Jobticket einführen, günstigen Wohnraum bereitstellen, Jahreskarte Monte Mare, Kinderbetreuung der Beschäftigten gewährleisten. Anwerben von Erzieher*innen in Europa.

 

KIO: Wie steht Ihre Partei dazu, auch freie Träge für den Kita-Ausbau anzuwerben? Welche Vor- und welche Nachteile hat dies Ihrer Meinung nach? Welche konkreten Ansätze sehen Sie hier?

 

Die Betreuung in die Hände von freien Trägern zu legen, ist eine kurz- und mittelfristige Lösung. Der Nachteil hierbei ist, dass ein freier Träger nur bei einem Vertrag mit langer Laufzeit (mindestens 10 Jahre) einsteigen kann. Aus unserer Sicht gibt es derzeit keine verlässlichen Zahlen zu den benötigten Kitaplätzen.

 

Wir wissen nicht, ob wir eine so hohe Anzahl von Kitaplätzen, die wir jetzt dringend brauchen, beispielsweise in fünf Jahren noch benötigen. Verlässliche Statistiken, die uns die Bevölkerungsentwicklung in Obertshausen darlegen, liegen uns bis heute nicht vor. Jeder freier Träger ist auch ein Mitbewerber auf dem Erzieher*innenmarkt. Die Kommune hat keinen Einfluss auf das pädagogische Konzept und auf die Qualität der pädagogischen Arbeit.

 

Rückfrage Kita-Initiative: KIO: Sie schlagen u.a. die Erweiterung von bestehenden Kindertagesstätten durch Baumodule als kurzfristigen Ansatz vor, was wir sehr begrüßen. Allerdings wurden hierfür keine Mittel im Haushalt aufgenommen, obwohl wir bereits im Dezember 2019 bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2020/21 darauf drängten. Auch bei der aktuellen Haushaltsentscheidung im Februar 2021 vertrat die BfO den Standpunkt, die Grundsteuer dürfe nicht zu stark erhöht werden, während andere Parteien argumentierten, dass dies aber für den Kitaausbau unabdingbar sei.

 

Woher werden Sie also die Mittel für zusätzliche Container und auch andere Maßnahmen nehmen? Wir stimmen Ihnen zu, dass die finanzielle Unterstützung für den Kitabereich von Bund und Ländern ausgebaut werden muss und haben uns bereits in einem offenen Brief an den hessischen Landtag gewandt. Allerdings ist davon auszugehen, dass die Stadt Obertshausen mindestens für die Kosten zur Umsetzung von kurzfristigen Maßnahmen selbst aufkommen muss.

 

Alle Mittel wurden im Haushalt eingestellt. Im Doppelhaushalt 2020/2021 wurden Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro für den kurzfristigen Ausbau (Containerlösungen sind hier möglich) eingestellt. Genau diese Mittel uns die zusätzlichen Mittel, die nun durch den Haushalt 2021 hinzugekommen sind, werden für den Kitabereich verwendet. Leider wurde der Doppelhaushalt nur mit Stimmen von CDU und Bürger für Obertshausen verabschiedet. FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben ihn und somit auch den dringend notwendigen Kitaausbau abgelehnt.

 

Wir haben noch eine Frage an die Kitainitiative: Woher nehmen Sie die Information, dass wir bei der aktuellen Haushaltsdebatte, den Kitaausbau nicht berücksichtigt haben? Bereits auf Social Media hat die Initiative diese Fehlinformation verbreitet und die Posts unserer Spitzenkandidatin nicht zugelassen. Obwohl ich hier schon versucht habe, zu erläutern, dass dies nicht der Fall ist und genau aufgezeigt habe, dass die Erhöhung von Gebühren und Steuern diesmal ausschließlich für den Kitabereich verwendet wird.

Nun stellen Sie uns hier die Frage erneut. Deshalb möchten wir sehr gerne wissen, woher Sie die Information haben.

 

Hier noch der Auszug aus der Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden zu diesem Thema:

 

"Trotz aller Anstrengungen können wir eventuell nach den Abstimmungen die Grundsteuer nur um 64 senken und mit 495 Punkten unter 500 halten. Dies ist eine Einsparung von 580.600 €. Ein Erfolg aber wir verfehlen unser politisches Ziel. Denn wir benötigen 12 Erzieher*innen, sowie Sach- und Dienstleistungen, Personal- und Betriebskosten für das Familienzentrum. Wir setzen damit die Priorität im Bereich KITA und sind dazu bereit hier zu investieren.

 

Und ja, dies wird zu einer Grundsteuer B – Erhöhung führen, aber unsere Einsparvorschläge zeigen, dass der Automatismus der Erhöhungen durchbrochen werden kann und wir zeigen auf, wenn die Bürger-Fraktion Verantwortung übernehmen kann, dann sind noch mehr Einsparungen im Haushalt drin.

 

Wenn unsere Anträge heute die notwendigen Mehrheiten bekommen und die verbleibende Grundsteuer B – Erhöhungen für den KITA-Bereich verwendet werden, dann werden wir den Haushalt mittragen."

 

Hier die gesamte Haushaltsrede zum Nachlesen: https://www.buerger-fuerobertshausen.de/2021/02/12/rede-des-fraktionsvorsitzenden-rudolf-schulz-zum-haushalt-2021