(es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Giordano,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Friedrich,
sehr geehrte Damen und Herren!
Der vorliegende Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 ist notwendig und geprägt von der Pandemie. Der Einbruch der Gewerbesteuer und zusätzlicher Ausgaben für Hygienepläne mussten berücksichtigt werden.
Dieser Haushalt ist aber auch notwendig, da man erneut die Entwicklung im KITA-Bereich im Doppelhaushalt 2020/2021 nicht abgebildet hatte. Es fehlen Gelder für freie Träger, für KITA-Personal, Sach- und Betriebskosten, insbesondere für das Familienzentrum. Das hätte man wissen müssen 2020 bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes, dass das kommt. Weiterhin fehlen Beträge, die man unter Fehler der Verwaltung oder Fehler des Systems, erklärt durch eine Schnittstellenproblematik, wie zum Beispiel die Position Personalkosten im Bereich 111-20 (ca. 270.000 €). Der ehrenamtliche Stadtverordnete wundert sich. Hatten wir doch hier der Verwaltung bezüglich der vorgetragenen Zahlen vertraut.
Weiterhin nutzte man aus unserer Sicht den vorliegenden Haushalt um beschlossene Stadtverordnetenbeschlüsse zu kippen und als Verwaltung die eigenen Vorstellungen zu platzieren. Wir meinen hier konkret die in den Ausschüssen kontrovers diskutierten Themen:
- Struktur der Ordnungspolizei, insbesondere wie stellen wir uns hier personell mit welchen Aufgabenfeldern auf;
- wie halten und gewinnen wir Mitarbeiter*innen im Erzieherbereich;
Der Bürgermeister und die Fachbereichsleiterin Frau Christ haben die Änderungen in den Fraktionen dargestellt. Eine angenehme Neuerung und ein neuer Stil.
Wir wünschen uns für den nächsten Haushalt weitere Schritte, damit wir die Chancen nutzen, die schwierigen Herausforderungen in unserer Stadt anzugehen und tatsächlich auch gemeinsam bewegen zu können.
Was meinen wir damit Herr Bürgermeister:
- die Einwohner*innen müssen mitgenommen werden; ihnen muss der Ernst der Lage bewusst sein und sie müssen auch mitgestalten können; sie müssen mit einbezogen werden, welche Prioritäten gesetzt werden müssen;
- wir, die Stadtverordneten, müssen aber auch die Zeit und Gestaltungsmöglichkeiten erhalten; denn wir müssen dann entscheiden und abstimmen.
Es kann nicht sein, dass wir wieder als Stadtverordnetenversammlung unter Zeitdruck und viel Aufwand, auch noch unter diesen Bedingungen, darum ringen müssen, dass wir am Ende des Tages einen beschlossenen Haushalt haben.
Lieber Manuel, unter den Bedingungen und der schwierigen Situation, auch für Dich, war die Form des Einbringens schon ein positiver Schritt. Wir bitten für die Zukunft um eine noch bessere Form der Zusammenarbeit. Wir wollen als Bürger-Fraktion das Gefühl haben, dass wir tatsächlich bei den Entscheidungen mitgenommen werden, denn auch wir haben vernünftige Beiträge im Interesse unserer Mitbürger*innen, die uns weiterbringen. Wir haben den den Eindruck, dass die Verwaltung unsere Stadtverordnetenbeschlüsse nicht umsetzt. Wir werden nachher bei der Antragsdiskussion dies noch einmal an Beispielen aufgreifen.
Wir wünschen uns für die Zukunft, dass die Fraktionen in der Aufstellung des Haushaltes im Vorfeld noch mehr eingebunden werden.
Denn was sind unsere Herausforderungen in der Zukunft:
- KITA-Ausbau und Nachmittagsbetreuung vorantreiben, hier würden wir uns auch mehr Unterstützung von Berlin wünschen;
- den Sanierungsstau bei Gebäuden und Infrastruktur angehen; hier wurden wir ja jahrelang belächelt bei diesem Punkt; ich denke man kann heute feststellen, dass wir mit unserer Forderung der Prioritätenliste nicht falsch lagen und liegen;
- die jährlich steigenden Kosten im Personalbereich und den Sachausgaben müssen wir in den Griff bekommen; wir benötigen ein Personalentwicklungskonzept und wir benötigen auch einen geplanten und sachlich fundierten Stellenabbau; eine Aufgabenkritik steht an;
- wir müssen die Zukunftsinvestitionen angehen, wie z.B. Rathaus und Feuerwehrhaus, Abbau der Doppelstrukturen, bezahlbarer Wohnraum;
- Unser Gebäudemanagement muss auf den Prüfstand, wie können wir in welcher Organisationsform hier Effizienz und Wirtschaftlichkeit erreichen; wie können wir die verschimmelten Wohnungen sanieren; auch hier haben wir einen erheblichen Investitionsstau;
- der Energieverbrauch in den städtischen Einrichtungen muss gesenkt werden;
- ein Wirtschaftsförderungskonzept muss her, vielleicht hilft uns der neue Verein;
- ein modernes Verkehrskonzept muss entwickelt werden;
- Jugendpolitik, hier finden wir nichts in den bisherigen Haushalten;
Die weitere Konsolidierung des Haushaltes, um Handlungsspielräume für zukünftige Generationen in unserer Stadt zu sichern, ist eine wichtige Herausforderung. Ein kleiner Schlenker zum Haushaltskonsolidierungsprogramm, das es mal gab, dann kassiert wurde, da darin auch unangenehme Punkte für die Verwaltung drinstanden. Es nennt sich nun vereinfachtes Sicherungskonzept, ein Pflichtaufgabe aber auch hier müssen wir ran Herr Bürgermeister, da müssen nun endlich Einsparvorschläge auf den Tisch.
Wie verhalten wir uns nun zu diesem Haushalt? Was machen nun aus unserer Sicht die Fraktionen? Wie stimmt nun die Bürger-Fraktion, wo sind unsere politischen Schwerpunkte?
Am Ende des heutigen Tages geht es ganz konkret um zwei Punkte:
- wie verhindern wir die Spirale der Grundsteuer B – Erhöhung weiter zu drehen; machen uns jetzt auf den Weg Einsparpotentiale zu finden oder stellen wir einfach fest es fehlt noch eine Million und stellen weiterhin fest, da ist ja noch die Grundsteuer B, die kann man ja erhöhen.
- welche Prioritäten haben wir, wo investieren wir?
Die Grünen und die FDP stellen kostenintensive Anträge. Wenn wir das als Bürger-Fraktion machen würden, kommt uns das Argument entgegen: Wo sind Eure Finanzierungsvorschläge? Wir sehen hier keinen für 2021 eingereichten Einsparantrag. Wir lehnen daher diese Anträge ab.
Die SPD hat wenigstens noch zwei sachliche Anträge zum KITA-Bereich. Die Grundsteuer B zu senken oder gar zu vermeiden sehen wir auch hier nicht. Wir haben für diese zwei gestellten Anträge der SPD einen gemeinsamen Antrag von CDU und Bürgern.
Ich will diese Situation mit einem einfachen Vergleich rüberbringen:
In Pandemiezeiten werden die Berufstätigen einer vierköpfigen Familie in Kurzarbeit geschickt. Gute Sache nicht gleich arbeitslos, aber 33 % weniger Einnahmen.
Übertragen auf die Situation der Stadt: Einbruch der Gewerbesteuer.
Unsere Familie geht zum Nachbarn und sagt, pass mal auf uns fehlen 1.250 € um unseren Lebensstandard zu halten und da haben wir auch noch ein paar Investitionen. Die holen wir uns nun bei Dir, denn Du hast noch Arbeit.
Übertragen auf die Situation der Stadt: Erhöhung der Grundsteuer B um 1.250.000 €.
Bleiben nur noch die Fragen zu klären: macht das der Nachbar mit, wie lange macht er das mit und was macht er wenn er auch Kurzarbeit hat?
Was bedeutet dieser Vergleich für diesen unseren Haushalt?
An der Gebühren- und Steuerschraube zu drehen wird uns auf Dauer nicht retten.
Unsere Aufgabe als Stadtverordnete ist:
- wir müssen die Ausgaben im Bereich Personal und Sachkosten mindern
Hierzu gibt es zwei gemeinsame Anträge von CDU und Bürger:
- 300.000 € Kürzung bei den Sach- und Dienstleistungen.
- Im Bereich Ordnungspolizei (2 Stellen) und im Bereich Soziales (Supervision und Höhergruppierung der Kitaleitung) erreichen wir in diesem Jahr ein Einsparpotential von 94.000 €. Damit sind diese Stellen und Höhergruppierungen für das Jahr 2022 nicht vom Tisch. Aber wir erwarten hierzu eine Diskussion und eine vernünftige Grundlage für eine Entscheidung.
In einem weiteren Antrag wollen wir die Aufwendungen für Personalauszahlungen um 130.000 € kürzen. Auch mit dieser Maßnahme kann die Grundsteuer B entsprechend gekürzt werden.
Diese pauschale Kürzung um 0,7% beinhaltet eine halbjährliche Stellenbesetzungssperre für alle Bereiche mit mehreren gleichgelagerten Sachbearbeitern*innen und in Bereichen der freiwilligen Leistungen.
Weiterhin fordern wir endlich ein Personalentwicklungskonzept, dass KW-Vermerke beinhaltet. In den nächsten Wochen und Monaten werden Stellen frei. Diese sollten wir nicht besetzen, wenn wir es ernst meinen mit dem Abbau der Doppelstrukturen.
Mit unserem Antrag Bebaute Grundstücke wird der Ansatz auf 350.000,- € erhöht.
Bei dem Produkt Grundstücksmanagement sind einige Grundstückverkäufe nicht eingepreist (z.B. Feldstraße, Bahnhofstraße). Weiterhin können sogenannte „gefangene“ Grundstücke den jeweiligen Nachbarn oder Anrainern angeboten werden. Diese Grundstücke sind vorhanden. Der Magistrat soll diese verstärkt auf dem Markt anbieten.
Trotz aller Anstrengungen können wir eventuell nach den Abstimmungen die Grundsteuer nur um 64 senken und mit 495 Punkten unter 500 halten. Dies ist eine Einsparungen von 580.600 €.
Ein Erfolg aber wir verfehlen unser politisches Ziel.
Denn wir benötigen 12 Erzieher*innen, sowie Sach- und Dienstleistungen, Personal- und Betriebskosten für das Familienzentrum.
Wir setzen damit die Priorität im Bereich KITA und sind dazu bereit hier zu investieren. Und ja, dies wird zu einer Grundsteuer B – Erhöhung führen, aber unsere Einsparvorschläge zeigen, dass der Automatismus der Erhöhungen durchbrochen werden kann und wir zeigen auf, wenn die Bürger-Fraktion Verantwortung übernehmen kann, dann sind noch mehr Einsparungen im Haushalt drin.
Wenn unsere Anträge heute die notwendigen Mehrheiten bekommen und die verbleibende Grundsteuer B – Erhöhungen für den KITA-Bereich verwendet werden, dann werden wir den Haushalt mittragen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Rudolf Schulz 11.02.2021