Vernünftige und sparsame Haushaltspolitik

Haushaltskonsolidierung

 

Warum greifen wir das Thema auf?

 

Der Bund hat eine Reform der Schuldengrenze im Grundgesetz beschlossen, da die bisher geltenden Regelungen in der Vergangenheit keine wirksame Begrenzung der Kreditaufnahme bewirkt hatten.

Die Neuregelung von Art. 109 Abs 3 Grundgesetz sieht vor, dass die Länder ab dem Jahre 2020 – von eng begrenzten Ausnahmen abgesehen- grundsätzlich keine neuen Schulden mehr zur Finanzierung ihrer Ausgaben aufnehmen dürfen. Gemessen an der finanzpolitischen Praxis der vergangenen 40 Jahre stellt diese Entscheidung einen umfassenden finanzpolitischen Paradigmenwechsel dar. Es besteht Konsolidierungszwang im Sinne einer generationengerechten und nachhaltigen Finanzpolitik. Die Einhaltung der Schuldengrenze stellt de Finanzpolitik in Hessen und die Kommunen in den kommenden Jahren nicht zuletzt aufgrund der massiven Verwerfungen in Folge der Wirtschafts,- und Finanzkrise unzweifelhaft vor erhebliche Herausforderungen.


Als „Bürger“ sind wir uns bewusst, dass wir auch im Interesse unserer Kinder und Kindeskinder die notwendige Konsolidierung des städtischen Haushalts mit aller Entschlossenheit vorantreiben müssen. Je früher das Thema politisch angegangen wird, umso geringer sind die zu erwartenden Auswirkungen.

 

Das Land Hessen initiiert am 27.3. im Rahmen der Kommunalwahl eine Bürgerbefragung mit gleichem Thema, aber mit geringfügigen inhaltlichen Erweiterungen. Unabhängig von dem Ausgang  der Bürgerbefragung wird die Schuldenbremse Realität werden, weil Bundesrecht Landesrecht bricht.

              

Welche Ideallösung stellen wir uns vor?

       

Ausgabenseitig sozialverträglich zu kürzen und gleichzeitig die Einnahmemöglichkeiten sozialverträglich zu erhöhen.                      Prinzip: starke Schultern tragen mehr.

 

Zu überprüfende Ausgaben und Erträge!

 

Die Rentabilität von zwei Rathäusern durchleuchten.

Überprüfen der Ausgaben für städt. Immobilien.

Rentabilität des Bauhofs untersuchen.

Vereinsangebote hinsichtlich deren Synergieeffekte fördern.

Ist ein zentraler Feuerwehrstützpunkt machbar?

Subventionen auf den Prüfstand stellen. Streichung/Senkung von Subventionen die nicht strukturwirksam sind, d.h. die längerfristig keine Notwendigen Verbesserungen nach sich ziehen.

Aus den jeweiligen Überprüfungen ergeben sich konkrete Handlungen.

 

Ertragsseite:

 

Abgaben auf regionales Niveau anheben

Nachhaltiges Wirtschaftsförderungskonzept verabschieden

- zur Steigerung der Erträge

- Vermögenswerte durch professionelles Handeln in Rendite           umwandeln (GmbH)

 

Wie und in welchem Zeitraum stellen wir uns die Umsetzung vor?

 

Beginn der Umsetzung der Planung im nächsten Haushalt, danach sukzessive bis 2020.